Rechtsprechung
| BAG, 15.08.1978 - 6 ABR 40/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erledigung eines Verfahrens über den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds wegen bereits erfolgten Aussscheidens des Betriebsratsmitglieds nach Neuwahl
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 21.09.1977 - 10 BV 13/77
- LAG Baden-Württemberg, 22.02.1978 - 2 TaBV 5/77
- BAG, 15.08.1978 - 6 ABR 40/78
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 21.06.1957 - 1 ABR 1/56
Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren - Ergänzungsbeschluß - …
Auszug aus BAG, 15.08.1978 - 6 ABR 40/78
Bei dieser Sach- und Rechtslage ist deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das gerichtliche Verfahren in der Weise zu beenden, daß unter Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidungen die Erledigung des Verfahrens ausgesprochen wird (so u.a. BAG AP Nr. 2 zu § 81 ArbGG 1953; BAG AP Nr. 8 zu § 81 ArbGG 1953 und seitdem ständige Rechtsprechung).
- LAG Düsseldorf, 11.05.1999 - 7 Ta 143/99
Streitwert: betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten nach §§ 99 ff. BetrVG
Die Beschwerdekammer hat in ihrer bisherigen Rechtsprechung (zuletzt: Beschluß vom 14.03.1996 7 Ta 54/96 - ) in Übereinstimmung mit der ganz herrschenden Auffassung (vgl. LAG Hamm BB 1980, 994; LAGE Bremen DB 1985, 396; Schaub Arbeitsrechtliche Formularsammlung und Arbeitsgerichtsverfahren, 4. Aufl., § 104 Fußn. 35; Tschischgale-Satzky, a.a.O., S. 65; Wenzel DB 1977, 722, 724; GK/ArbGG- Wenzel, § 12 Rdn. 277; a.a.O. BAG, Beschluß vom 18.09.1978 6 ABR 40/78 - , zitiert bei. - LAG Berlin, 17.12.1991 - 1 Ta 50/91
Streitwert: Anfechtung einer Betriebsratswahl
Hierbei ist bei der Wertfestsetzung von Wahlanfechtungsverfahren zu beachten, daß nach allgemeiner Meinung bereits für das Verfahren auf Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Betriebsrat (§ 23 Abs. 1 BetrVG ) mindestens der Durchschnittswert von 6.000 DM maßgebend ist (BAG vom 18.9.1978 - 6 ABR 40/78 - LAG Berlin vom 8.11.1989 - 1 Ta 79/89 (Kost) -).